Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), beabsichtigte, einen Auftrag über die Entwicklung und den Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See innerhalb des Sofortprogramms „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ zu vergeben. Zur Beräumung und Vernichtung von konventionellen Munitionsaltasten in Versenkungsgebieten ist ein Gesamtsystem (Industrieanlage) unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entwerfen, das aus unterschiedlichen Hauptsystemen mit ausgereifter Technik besteht und die Möglichkeit bietet, die Kapazitäten in Zukunft zu steigern. Mit dem Gesamtsystem wird somit die Erkundung, Bergung, Aufbereitung und Entsorgung der Kampfmittel unmittelbar auf See beabsichtigt. Die Ausschreibung wurde als Innovationspartnerschaft durchgeführt. Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen. Gemäß § 19 Abs. 8 VgV wird die Innovationspartnerschaft entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in zwei aufeinanderfolgenden Phasen strukturiert: 1) Einer Forschungs- und Entwicklungsphase (Definitionsphase), in welcher der Liefer- und Leistungsgegenstand mit dem AN definiert und spezifiziert wird. Dadurch wird der Leistungsgegenstand klar und nachvollziehbar formuliert, und 2) einer Leistungsphase, in der die aus der Definitionsphase spezifizierte Leistung (Konstruktion und Bau) erbracht wird. Ziel ist es, zum Ende der Innovationspartnerschaft eine Industrieanlage fertiggestellt zu haben und den AG in die Lage zu versetzen, diese gemäß den Anforderungen selbst oder durch einen Dritten zu betreiben.

Entwicklung und Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See

Mit dieser Ausschreibung sollte der Industrie die Gelegenheit gegeben werden, sich an der Spezifikation des Leistungsgegenstandes zu beteiligen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der spätere Leistungsgegenstand durch die gemeinsame Entwicklung und Validierung des Anforderungskatalogs während der Definitionsphase beschrieben und vereinbart wird. Ziel ist es, zum Ende der Innovationspartnerschaft eine Industrieanlage fertiggestellt zu haben und den AG in die Lage zu versetzen, diese gemäß den Anforderungen zu betreiben. Diese übergeordneten Ziele lassen sich entsprechend auf die beiden Phasen der Innovationspartnerschaft folgendermaßen aufteilen: In der 1. Phase der Innovationspartnerschaft nimmt der AG gemeinsam mit dem AN die genaue Definition der Industrieanlage nach einem vorgegebenen Prozess vor. Das Vorgehen orientiert sich dabei an der vorgegebenen Systemstruktur. Das Gesamtsystem beinhaltet Systemelemente, welche mit übergeordneten Systemanforderungen und Beschreibungen vorbereitet sind. Diese Anforderungen gilt es in einem nächsten Schritt der Definitionsphase gemeinsam mit dem AN festzulegen und zu validieren. Damit das Ziel – der Bau einer Industrieanlage – risikominimiert gewährleistet werden kann, bedarf es konkreter Rahmenbedingungen, die einen Übergang in die Leistungsphase (2. Phase) ermöglichen. Das Quality Gate nach der 1. Phase ermöglicht es beiden Parteien (AG und AN), anhand festgelegter Kriterien zu prüfen, ob der Beginn der Leistungsphase erfolgen kann. Im Rahmen der Leistungsphase erfolgt die detaillierte konstruktive und bauliche Umsetzung der Industrieanlage. In der Konstruktionsphase werden die Systemelemente und Subsysteme entworfen, konstruiert und mit technischen Daten vom AN und von den beteiligten Unterauftragnehmern abgesichert. Nach Freigabe der Konstruktion durch den AG wird die Leistungsphase mit dem Bau der Industrieanlage fortgesetzt.