Der Landkreis Göttingen, beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG, Dienstleistungsaufträge zur Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienstbereich des Landkreises Göttingen zu vergeben. Der Auftrag umfasst den Notarztdienst (inkl. dringlicher Sekundärverlegungen) an den Standorten Bad Lauterberg und Osterode im Landkreis Göttingen. Die Leistung besteht aus der Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für die Notfallrettung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG im Wege einer Personalgestellung an den zwei vorgegebenen Standorten. Diese Leistung erfüllt nach Ansicht des Auftraggebers die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (siehe hierzu insbesondere Ziff. 15.1).

Los 1 Bad Lauterberg

Notärztliche Besetzung des Notarztstandort Bad Lauterberg (Am Zoll 6-7, 37431 Bad Lauterberg im Harz) an 24 Stunden an sieben Tagen der Woche. Die Rettungsmittel (NEF) samt nichtärztlichem Personal und die medizinische Ausstattung der Notärzte sowie die Unterbringung der NA während des Dienstes, werden durch die vom Landkreis Göttingen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes Beauftragten bereitgestellt und sind damit nicht Teil der vom Leistungserbringer geschuldeten Leistung.

Los 2 Osterode

Notärztliche Besetzung des Notarztstandort Osterode (In der Horst 10, 37520 Osterode am Harz) an 24 Stunden an sieben Tagen der Woche, Die Rettungsmittel (NEF) samt nichtärztlichem Personal und die medizinische Ausstattung der Notärzte sowie die Unterbringung der NA während des Dienstes, werden durch die vom Landkreis Göttingen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes Beauftragten bereitgestellt und sind damit nicht Teil der vom Leistungserbringer geschuldeten Leistung.