Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) beabsichtigt in einem offenen Verfahren einen Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer zur Lieferung von standardisierten Spurensicherungssets für die anonyme Spurensicherung (ASS) bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung für die Polizei NRW abzuschließen.

Lieferung von Spurensicherungssets für die anonyme Spurensicherung (ASS) bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung für die Polizei NRW

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit von vier (4) Jahren ein Bedarf von ca. 4.000 Stück ASS besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 6.000 Stück ASS beziffert.