Die Freie Hansestadt Bremen - Statistisches Landesamt Bremen - Wahlamt - als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über Druck- und Konfektionierungsleistungen inkl. Lie-ferung für die Bürgerschafts- und Beirätewahl 2027 und die Wahl der Stadtverordnetenversamm-lung der Stadt Bremerhaven. Das Statistische Landesamt Bremen ist für die Vorbereitung und Organisation von Wahlen und Ab-stimmungen in Bremen zuständig. Zusammen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven werden sämtliche politischen Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie Volksab-stimmungen im Land Bremen durchgeführt. Die Vergabe erfolgt in 2 Teillosen (siehe Leistungsbeschreibung, Ziffer 4.1 - Losaufteilung). Ziel dieser Ausschreibung ist es, geeignete Auftragnehmer (AN) für Druck- und Konfektionsdienst-leistungen für die Bürgerschaftswahl, die am 30. Mai 2027 stattfinden wird, zu beauftragen. Weitere Informationen zum Leistungsgegenstand entnehmen Sie bitte den Ziffern 4 ff. der Leis-tungsbeschreibung

Druck und Lieferung von Wahlscheinen und Konfektionierung von Briefwahlunterlagen

Für die anstehenden Wahlen wird ein Briefwahlaufkommen von landesweit 160.000 Wahlbriefen erwartet. Die Wahlunterlagen für alle Wahlen sollen in einem gemeinsamen Brief versendet wer-den. Der Zeitraum des Versands von Briefwahlunterlagen umfasst die Zeitspanne von 42 Tagen vor der Wahl (18. April 2027) bis 4 Tage vor der Wahl (Wahltermin ist der 30. Mai 2027). Die Unterlagen für die Stadt Bremen müssen täglich bei der Deutsche Post InHaus Services GmbH eingeliefert wer-den. Die Unterlagen für die Stadt Bremerhaven müssen täglich auch bei der Deutsche Post InHaus Services GmbH eingeliefert werden. Die Anlieferungen müssen bis 16 Uhr erfolgen. Bei den Bedarfspositionen (Eventualpositionen) "Volksentscheid" Pkt. 4.2.1.1 und Pkt. 4.2.3.1 der Leistungsbeschreibung behält sich der AG vor, die Ausführung der nachfolgend aufgeführten Posi-tion nur bei einem entsprechenden Bedarf anzuordnen. Der Auftrag wird in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der AG die entsprechenden Leistungen -bei Bedarf- nach-träglich einseitig fordert. Die Bedarfs-/Eventualpositionen "Volksentscheid" sind verbindlich zu be-preisen und fließen mit den kalkulatorischen Mengen in die Wertungssumme ein Sollte parallel zur Bürgerschafts- und Beirätewahl ein Volksentscheid stattfinden, muss noch ein Stimmzettel und ein Stimmzettelumschlag in den Versandumschlag kuvertiert werden. Falls der Volksentscheid landesweit stattfindet bekommen die Unionsbürger diesen Stimmzettel und Um-schlag nicht. Das Merkmal wäre dem Wahlschein zu entnehmen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Volksentscheides muss spätestens drei Monate vor dem Wahltag fallen Alle weiteren Bestimmungen und Anforderungen an die Leistungserbringung im Rahmen des Loses 1 sind der Ziffer 4.2 ff. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Druck und Lieferung von Stimmzetteln, Kuvertierhüllen, Versandta-schen, Wegweiser und optionale Volksentscheid-Unterlagen

Das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ist bei Bürgerschaftswahlen in 2 Wahlbereiche eingeteilt mit je einem eigenen Wahlbereichs-Stimmzettelheft. Das Gebiet der Stadt Bremen ist für die Beirätewahl in 22 Beiratsbereiche aufgeteilt. Mit dem Stimmzettelheft für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und dem Stimmzettelheft für die EU-Bürger zur Wahl der Stadtbürgerschaft Bremen ergeben sich für die Wahlen insgesamt 26 unterschiedliche Stimmzettelhefte. Wegen der Vielzahl der Kandidierenden ist der Stimmzettel in Heft-Form (Querformat) herzustellen. Die einzelnen Blätter der Stimmzettel sind an der langen Seite mittig zu falten und mit einer Heftung fest miteinander zu verbinden, so dass ein Heft im DIN A4 Querformat (Breite von 297 mm und einer Höhe von 210 mm) entsteht. Als Vorlage für die Stimmzettelhefte sind die Anlage 6 (Stimmzettelheft Bürgerschaft) und Anlage 7 (Stimmzettelheft Beiräte) der Leistungsbeschreibung beigefügt. Die Stimmzettelhefte und Musterstimmzettelhefte (die nur für Schulungszwecke benötigt werden) für die Bürgerschaftswahl sind auf weißem oder weißlichem Papier zu drucken. Die Stimmzettelhefte für die EU-Bürger zur Wahl der Stadtbürgerschaft sind auf weißem oder weißlichem Papier, das mit grünem oder grünlichem Flächendruck versehen ist (mit Ausnahme des für die Anbringung des Logos vorgesehenen Feldes), zu drucken. Die Stimmzettelhefte und Musterstimmzettelhefte (ebenfalls für Schulungszwecke) für die Beirätewahl und Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sind auf weißem oder weißlichem Papier, das mit gelbem Flächendruck versehen ist (mit Ausnahme des für die Anbringung des Logos vorgesehenen Feldes), zu drucken. Für die Durchführung der Briefwahl werden verschiedenfarbige Versandtaschen und Kuvertierhüllen benötigt. Als Stimmzettelumschläge für die Bürgerschaftswahl werden blaue Versandtaschen benötigt, als Stimmzettelumschläge für die Wahl der Beiräte und Stadtverordnetenversammlung werden gelbe Versandtaschen benötigt. Für die Stimmzettel der EU-Bürger für die Wahl der Stadtbürgerschaft werden grüne Versandtaschen benötigt. Für den Versand der Briefwahlunterlagen werden graue Kuvertierhüllen benötigt. Außerdem werden zur Durchführung der Briefwahl noch Wegweiser für die Briefwahl benötigt. Für den Versand der Wahlbenachrichtigungen werden graue Kuvertierhüllen benötigt. Um die anstehenden Wahlen gewährleisten zu können, werden sowohl für die etwa 350 Wahllokale im Land Bremen als auch für die Briefwahl: • weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremen- • grüne Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtbürgerschaft Bremen (EU-Bürger) • gelbe Stimmzettelhefte für die Beirätewahl in Bremen in 22 Versionen • weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremerhaven- • gelbe Stimmzettelhefte für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven benötigt. Ein Teil der Auflage (Pos. 2. und 4 des Leistungsverzeichnisses für Los 2) der Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl ist mit dem zusätzlichen Aufdruck für die Repräsentative Wahlstatistik zu bedrucken (Anlage 8). Außerdem werden für die Durchführung der Briefwahl weiterhin: • blaue Versandtaschen • gelbe Versandtaschen • hellrosa Versandtaschen in 4 Versionen • grüne Versandtaschen in 2 Versionen • graue Kuvertierhüllen • und Wegweiser für die Briefwahl in 4 Versionen benötigt. Für den Versand der Wahlbenachrichtigungen werden außerdem: • graue Kuvertierhüllen benötigt. Sollte parallel zur Bürgerschafts- und Beirätewahl ein Volksentscheid stattfinden, muss noch ein Stimmzettel für den Volksentscheid und ein Stimmzettelumschlag produziert werden. Das Format für den Stimmzettel ist nicht gesetzlich geregelt, sondern hängt vom Gegenstand des Volksentscheides ab. Das Angebot soll für einen Stimmzettel im Format DIN A 4 erstellt werden. Der benötigte Stimmzettelumschlag muss grau sein und das Format DIN C4 aufweisen. Alle weiteren Bestimmungen und Anforderungen an die Leistungserbringung im Rahmen des Loses 2 sind der Ziffer 4.3 ff. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.