Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Schnürschuhen knöchelhoch für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen.

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Schnürschuhen knöchelhoch für die Polizei NRW

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 44.000 Paar Schnürschuhen knöchelhoch besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarungen wird auf 57.200 Paar beziffert.