Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kradbekleidung für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. An die Bekleidungen werden besondere Anforderungen gestellt. Daher muss die Bekleidung die Leistungsbeschreibungen Motorrad-anzug Ausgabe 2 (Kapitel B1), TLP 3-Lagen-Laminat Ripstop 9922 Ausgabe 3 (Kapitel B1.1), Kradanzug Eskorte Ausgabe 2 (Kapitel B2), Motorradunterwäsche Fleece (Kapitel B3) und Motorradunterwäsche leicht (Kapitel B4) der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen sind, erfüllen.

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kradbekleidung für die Polizei NRW

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarungen wird auf 8.000 Kleidungsstücke der Kradbekleidung beziffert. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die Maximallaufzeit folgender Bedarf besteht: - Motorradjacke: 850 Stück - Motorradhose: 970 Stück - Motorradregenjacke: 850 Stück - Motorradregenhose: 750 Stück - Motorradregenjacke (leicht): 850 Stück - ProViDa-Motorradjacke: 12 Stück - ProViDa-Motorradhose: 12 Stück - ProViDa-Motorradregenjacke: 12 Stück - ProViDa-Motorradregenhose: 12 Stück - ProViDa-Motorradregenjacke (leicht): 12 Stück - Eskortejacke: 60 Stück - Eskortehose: 60 Stück - Fleece-shirt: 700 Stück - Fleece-hose: 700 Stück - All Season Hemd: 250 Stück - All Season Hose: 550 Stück