Der Auftrag wird zu einem Festpreis von 330.000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Vergleichende Prüfung entfallen 275.000 EUR, Zahlung in fünf Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 55.000 EUR.

266. Vergleichende Prüfung Kommunale Versorgungskassen II

Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG). Der Auftragnehmer wird die Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen untersuchen. Dazu gehören die rechtlichen Grundlagen (unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16. Februar 2023), die Aufgabenerfüllung, die Organisation (Verwaltung, Personal, Steuerung und Gremien), der Stand der Digitalisierung sowie getroffene Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Der Auftragnehmer wird zudem die organisatorischen Grundlagen der Umlagen und sonstige Finanzierungsmittel untersuchen. Hierzu gehören insbesondere die Berechnung und Erhebung der Umlagen, die Anlagerichtlinien, das Finanzmanagement sowie das Steuerungs- und Überwachungssystem. Es werden die Rechtsgeschäfte und Handlungen zur Kapitalanlage und -aufnahme daraufhin überprüft, ob sie in Übereinstimmung mit Gesetz, Satzung, den Anlagerichtlinien oder sonstigen verwaltungsinternen Vorgaben stehen. Dabei sind auch die Maßnahmen zur Risikovorsorge und Risikoüberwachung zu untersuchen. Weiterhin wird der Auftragnehmer die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen. Prüfungsgegenstand: 7 Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, die vergleichend zu prüfen sind: Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck, Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau, Kommunale Versorgungskasse Darmstadt, Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel, Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden, Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main. Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026.