Im Jahr 2025 hatte die Kurbetriebsgesellschaft eine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie durchgeführt bezogen auf die Neuordnung und Weiterentwicklung des Heide Spa in Bad Düben. Diese betraf insbesondere den Bad- und Saunabereich. Anfang des Jahres 2026 wendeten sich die Gesellschafter der Auftraggeberin an die Landesdirektion Sachsen mit der Bitte um Aufnahme der Investitionsmaßnahme in den Einplanungsausschuss für eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Richtlinie GRW Infra). Mitte März 2026 erhielten die Gesellschafter der Auftraggeberin die Zustimmung des Fördermittelgebers, verbunden mit der Anforderung, den Fördermittelantrag einschließlich der Entwurfsplanung nach Maßgabe der HOAI bis Anfang Oktober 2026 einzureichen. Sofort wurden die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeigeführt und eine Projekt- und Leistungsbeschreibung erstellt. Nicht nur weil das Verhandlungsverfahren für Planungsleistungen nach § 74 Vergabeordnung (VgV) das Regelverfahren ist, sondern auch, weil die Leistung naturgemäß funktional beschrieben werden musste, wurde gem. § 14 Abs. 4, Nr. 3 VgV die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gewählt mit einer Angebotsfrist von nur 2 Wochen ab dem 20.04.2026. Einschließlich der erforderlichen Verhandlungen mit mehreren Bietern gingen die finalen Angebote bereits am 20.05.2026 ein. Nunmehr soll der Bestbieter beauftragt werden. Aus dem Ablauf ergibt sich, dass ein Regelverfahren als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, welches 4-6 Monate in Anspruch nimmt, nicht durchgeführt werden konnte. Selbst ein offenes Verfahren wäre in dieser Zeit nicht möglich und hier auch inhaltlich nicht umsetzbar gewesen, weil Verhandlungen über den Auftragsgegenstand erforderlich waren, um belastbare und vergleichbare Angebote zu erhalten. Die Dringlichkeit ist der Auftraggeberin nicht zuzurechnen.

Beauftragung der Entwurfsplanung nach Maßgabe der HOAI

Beschreibung des Vertragsgegenstandes: Die Kurbetriebsgesellschaft hat vor einiger Zeit eine betriebliche Machbarkeitsstudie durchgeführt für Neuordnung und Weiterentwicklung des Heide Spa in Bad Düben. Diskutiert wurden verschiedene Varianten. Damit lagen wesentliche Teile einer LHP 2 vor. Auf dieser Grundlage sollen nunmehr Leistungen der LPH 3 erbracht werden, da diese für die Stellung eines Fördermittelantrags Voraussetzung sind. Dies betrifft Generalplanungsleistungen. Alle Leistungen ab der LPH 4 werden gesondert ausgeschrieben.